Allgemeine Verkaufsbedingungen

der Kaufmann Fördertechnik Vertrieb und Service GmbH
zur Verwendung im Geschäftsverkehr im Internet-Shop nur gegenüber Unternehmen

1. Vertragsparteien und grundsätzliche Geltung
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB lehnen wir ab. Eine Bestellung darf nur durch Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen und die bestellte Ware darf nur für deren beruflichen Bereich eingesetzt werden.
Alle von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller in der Bestellung zusätzliche Bedingungen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Besteller seine eigenen Einkaufsbedingungen zur Vertragsgrundlage machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung Vertragsinhalt.
Diese AGB gelten auch für weitere Bestellungen oder vertragliche Vereinbarungen, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden müssen.

2. Bestellungen, Verwendung von Leistungsbeschreibungen
Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, eine Bindung ist ausdrücklich im Angebot vorgesehen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Lieferung oder Leistung zustande. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung. Im Falle des Vertragsschlusses durch Lieferung verzichtet der Besteller auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Der Besteller ist ab Übersendung der Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen an seine Bestellung gebunden.
Soweit durch uns eine Leistungsbeschreibung erstellt wurde, legen die darin festgelegten Beschaffenheiten bzw. Eigenschaften die Leistung abschließend fest. Erklärungen im Zusammenhang mit einer Leistungsbeschreibung oder einem Angebot erhalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel ist nur eine ausdrückliche schriftliche Erklärung unserseits zur Übernahme einer Garantie maßgeblich. Bezüglich Mengen-, Maßangaben und ähnlichen Merkmalen gelten die handelsüblichen Toleranzen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.

3. Preise
Alle Preisangaben sind Nettopreise und verstehen sich unter Abgabe an unserem Geschäftssitz. Sie erhöhen sich um die gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Soweit keine Selbstabholung durch den Besteller bei uns erfolgt, erhöhen sich die Preise weiterhin um Anlieferungs- bzw. Versandkosten entsprechend unseren Angaben unter Versandkosten. Der Besteller hat auch eventuell anfallende Bankkosten zu tragen.
Soweit ausdrücklich nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Übersendungen von Mustern ebenfalls kostenpflichtig.

4. Lieferung
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt durch uns vorbehalten. Wir werden allerdings den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts eine bis dahin erhaltene Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.
Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn wir haben etwas anderes schriftlich bestätigt. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung eventuell vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand von uns zum Versand gegeben worden ist. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen des Bestellers voraus.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller die Abnahme der gelieferten Teilmengen zumutbar ist.
Der Versand erfolgt entsprechend Größe und Gewicht entweder per Postpaket, per Spedition oder durch eigene Anlieferung.

5. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (z. B. Lieferung durch uns oder Vereinbarung oder Notwendigkeit der Montage beim Besteller) erfolgt die Übergabe in unseren Geschäftsräumen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
Die Gefahr geht mit Verladung des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit Versandbereitschaft auf den Besteller über. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Besteller auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt.
Der Besteller hat Transportschäden uns unverzüglich anzuzeigen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen. Im Falle eines durch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder die Versicherungssumme entgegenzunehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises vom Besteller gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.
Soweit Mitarbeiter unserer Firma oder durch uns beauftragte Dritte bei der Verladung oder beim Abladen mitwirken, handeln sie auf Gefahr des Bestellers als dessen Erfüllungsgehilfen.
Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung uns überlassen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden.

6. Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt
Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme der Ware und Zugang einer Rechnung beim Besteller fällig. Bei Neukunden ist Zahlung bei Lieferung und Rechnungshingabe erbeten. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen unserseits 20 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Besteller steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme des Liefergegenstandes und/oder der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Besteller nur zur Zurückbehaltung berechtigt soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat oder der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Lieferung bzw. Arbeiten steht.
Skontoabzug wird nur gewährt, soweit dieser vorher vereinbart wurde und in der Rechnung ausgewiesen wird.
Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können. Im Falle von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist. Wir behalten uns vor, Schecks und Wechsel abzulehnen, im Falle einer Annahme erfolgt dies zahlungs- und erfüllungshalber.

7. Verzugsschaden
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

8. Annullierungskosten
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Netto-Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

9. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Der Besteller gestattet uns insoweit die durch ihn genutzten Räumlichkeiten und Grundstücke zu betreten. Schäden, die infolge des Abtransportes oder der Demontage am Eigentum oder der Besitzsache des Bestellers entstehen, haben wir nicht zu erstatten.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.

10. Ausschluss der Schadenersatzpflicht als Zwischenhändler
Soweit wir eine Lieferung von Dritten beziehen und diese unverändert an den Besteller weiterliefern (z. B. bei Verbrauchsmaterialien), haben wir Sachmängel nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.

11. Ausschluss geringfügiger Mängel
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der durch uns gelieferten Ware.

12. Mängelansprüche und Wahlrecht
Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung, insbesondere durch Nachbesserung, und Neulieferung steht in jedem Fall uns als Auftragnehmer zu. Will der Besteller Schadenersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Soweit Nacherfüllung erfolgt, trägt der Besteller die zu diesem Zweck anfallenden erforderlichen Aufwendungen, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

13. Haftungsausschluss
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

14. Verjährungsverkürzung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängel an verkauften gebrauchten beweglichen Sachen beträgt - gleich aus welchem Rechtsgrund - 6 Monate.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel an verkauften neuen beweglichen Sachen beträgt - gleich aus welchem Rechtsgrund - 1 Jahr.
Diese Verjährungsfristen gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen uns als Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist von 1 Jahr.
Die Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit ausdrücklich übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der vorstehenden Verjährungsfristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Verliegen von Arglist gelten würden.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Sache. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

15. Datensicherheit
Die Vertraulichkeit der durch Bestellung über unseren Internet-Shop übermittelten Daten kann nicht gewährleistet werden. Trotz des Einsatzes entsprechender Technik und Software ist nicht auszuschließen, dass für den Besteller die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg durch Dritte abgehört werden können. Dies gilt für sämtlichen Informationsaustausch über das Internet.
Der Besteller erklärt hiermit seine Einwilligung, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Besteller erhaltenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen bearbeiten und speichern. Insbesondere dürfen wir die vom Besteller gemachten Angaben in dieser Weise nutzen.
Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Bestellers, welcher diese Einwilligung jederzeit widerrufen kann.
Die vom Besteller als vertraulich gekennzeichneten Daten werden wir vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Wir behalten uns vor, hiervon abzuweichen, wenn wir auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen oder aufgrund eines zwischen dem Besteller und uns bestehenden Rechtsstreits Daten des Besteller offen legen müssen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

17. Schlussbestimmungen
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.